AGB
Allgemeine Geschäftsbedigungen Toner-Shop ReUseMe
Interzero Product Cycle GmbH
Spenger Straße 15
49328 Melle
Telefon: +49 5226 59290-0
Telefax: +49 5226 59290-82
E-Mail: info@sammeldrache.de
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die
sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Online-Shop-Seite geschlossenen Verträgen
zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich in Schrift- oder
Textform zu. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von
diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen
Bestätigung durch uns.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.3 Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche
Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit
Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
§ 2 Speicherung des Vertragstextes
2.1 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert.
2.2 Sie können unsere AGB und weitere Bestimmungen sowie die Einzelheiten Ihrer Bestellung
während des Bestellprozesses abrufen. Sie können unsere AGB vor Abgabe Ihrer Bestellung
herunterladen, speichern und ausdrucken. Nach Abgabe Ihrer Bestellung haben Sie unmittelbar die
Möglichkeit durch Anklicken des Buttons Bestellbestätigung jetzt ausdrucken! die Bestellbestätigung
mit den Einzelheiten Ihrer Bestellung auszudrucken. Sie erhalten außerdem eine Bestellbestätigung
per E-Mail nach Abgabe Ihrer Bestellung.
§ 3 Sprache und Vertragsschluss
3.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
eine unverbindliche Präsentation unserer Produkte dar. Durch Anklicken des Buttons Zahlungspflichtig
bestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die
Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch
automatisierte E-Mail und stellt nicht unsere Annahme Ihrer Bestellung dar. Erst mit einer separaten
E-Mail, die wir Ihnen binnen 7 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung übersenden, erklären wir die
Annahme, sodass der Kaufvertrag zustande kommt.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot
aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils
gültige Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Den jeweiligen Nettopreis geben wir
informationshalber insbesondere für Unternehmer ebenfalls an.
4.2 Details zu den Versandkosten können Sie den Angaben im Shop entnehmen. Die Versandkosten
werden Ihnen auch unmittelbar vor Abgabe der Bestellung in einer Übersicht Ihrer Bestellung
angezeigt.
4.3 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart
wurde.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung auf das in der Rechnung mitgeteilte Konto.
§ 6 Lieferbedingungen
6.1 Grundsätzlich liefern wir mit UPS an die von Ihnen bei der Registrierung bzw. der Bestellung
angegebene Lieferanschrift. Wir liefern nicht an Postfächer oder „postlagernde“ Sendungen. Sofern
nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die von Ihnen
angegebene Lieferadresse Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Spediteur eine
Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
6.2 Die Lieferzeit können Sie der jeweiligen Angabe im Online-Shop vor Ihrer Bestellung
entnehmen. Grundsätzlich versenden wir Artikel, die bis 15.00 Uhr bestellt worden sind, von Montag
bis Freitag am selben Tag. Bei Bestellung an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen, erfolgen die
Bearbeitung und der Versand am nächsten darauffolgenden Werktag.
6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen
höherer Gewalt. Hierzu zählen Umstände, die nicht im Einflussbereich von uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen liegen. Hierzu gehören insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen, Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen. Diese Umstände berechtigen uns, die Lieferung bzw.
leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Auf die vorstehenden Umstände können wir uns nur dann berufen, wenn wir Sie hierüber unverzüglich
informiert haben.
6.4 Wenn die Behinderung i.S.d. Ziffer 6.3 länger als 3 Monate dauert, ist jede Partei nach
angemessener Nachristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Liefer- oder
Leistungspflicht frei, können Sie hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Das
außerordentliche Kündigungsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.
6.5 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für Sie nach
dem Vertragszweck von Interesse sind und Ihnen dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
§ 7 Gefahrübergang
7.1 Wenn Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware durch den
Transportdienstleister an Sie oder einen von Ihnen bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
7.2 Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über, sofern
nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten zu
tragen hat.
§ 8 Informationen zum Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Die folgenden Angaben zu den Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei
Fernabsatzverträgen gelten für Verbraucher. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche
Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das Widerrufsrecht Kunden,
die nicht Verbraucher sind, wie z.B. Unternehmern, nicht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Interzero Product Cycle GmbH - Spenger Str. 15 - 49328 Melle Telefonnummer: +49 (0)5226 59290-21 florian.clemens@interzero.com)
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.reuseme-toner.shop) ausfüllen und uns per Email übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie per Email oder Post an uns zurück.)
An Interzero Product Cycle GmbH - Spenger Str. 15 - 49328 Melle , E-Mail-Adresse: florian.clemens@interzero.com :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
- Name des/ der Verbraucher(s):
- Anschrift des/ der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese in unserem Eigentum.
9.2 Sofern Sie das Geschäft als Kaufmann durchführen, gelten zusätzlich die folgenden
Regelungen unter lit. a. bis g.
a. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt in unserem Eigentum bis alle Forderungen erfüllt
sind, die uns gegen Sie gegenwärtig oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent.
b. Die Ware darf von Ihnen nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden.
Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten,
nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben und die Herausgabe der Ware zu
verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten tragen Sie.
c. Sie haben die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sie müssen sie auf ihre Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend versichern. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
d. Sie dürfen die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die
Entgeltforderungen gegen Ihre Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie
diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die Ihnen aus einem sonstigen Rechtsgrund
gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung
und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent treten Sie uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen
diese Abtretung an. Sie dürfen diese an uns abgetretenen Forderungen auf Ihre Rechnung im eigenen
Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese
Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen
nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Sofern Sie sich jedoch vertragswidrig
verhalten – insbesondere sofern Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind
–, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen
Schuldner bekannt geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilen und uns alle Unterlagen
aushändigen sowie alle Angaben machen, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
e. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird immer für uns
vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören,
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
(Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt
der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie
für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen
untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen
verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die
Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen
ist, sind Sie und wir uns bereits jetzt einig, dass Sie uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache
übertragen. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
an einer Sache werden Sie für uns verwahren.
f. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen
Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere
Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften hierfür
Sie.
g. Wenn Sie dies verlangen, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen Sie um mehr als
10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist
von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber
Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
10.2 Als Unternehmer müssen Sie offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb
einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht
offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14
Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung Ihrer Rechte als Käufer genügt die rechtzeitige
Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als
genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377
HGB.
10.3 Die vorstehende Einschränkung der Gewährleistung in 8.1 und 8.2 gilt nicht für die auf einem
Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
10.4 Die Einschränkung nach 8.1. und 8.2 gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels
durch uns i.S.v. § 444 BGB.
10.5 Unberührt von den Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 8. bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Weiterlieferung einer neu hergestellten Sache an einen Verbraucher
(Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b BGB).
10.6 Eine Garantie wird von uns nicht erklärt.
§ 11 Haftung
11.1 Soweit in diesen Bedingungen oder vertraglich zwischen den Parteien nicht anderes geregelt,
haften wir wie folgt:
a. für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch uns, unsere
jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
b. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit durch uns, unsere jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
c. soweit wir, unsere jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer
Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;
d. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen
Haftungshöchstbetrag;
e. soweit nicht ein Fall der Ziff. 11.1. lit. a. - d. vorliegt, haften wir im Falle einfacher
Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere
jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien
stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal €
5.000.000 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000 beträgt.
11.2 Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
§ 12 Leistungsverweigerungs- / Zurückbehaltungs- / Aufrechnungsrecht
Sofern Sie Unternehmer sind, können Sie gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns
anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im
Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Sie sind als Unternehmer zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Abtretung / Subunternehmer
13.1 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.
13.2 Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch einen
geeigneten Nach- oder Subunternehmer durchführen zu lassen. Verweise in diesen AGB auf uns
beziehen sich insoweit entsprechend auf diesen Dritten.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Diese
Rechtswahl schließt ein, dass Ihnen als Verbraucher im Fall Ihres gewöhnlichen Aufenthalts in einem
der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen
des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
14.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts
wird für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten
sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien als
Gerichtsstand Köln vereinbart. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 sind wir berechtigt,
Ansprüche gegen Sie auch vor den Gerichten Ihres allgemeinen und besonderen Gerichtsstands
geltend zu machen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit diese
AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
§ 16 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-
Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem
Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Stand: Juni 2022
Interzero Product Cycle GmbH